Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhaltsangabe:

Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Identität der Unternehmer

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

Artikel 8 – Verpflichtungen der Unternehmer bei Widerruf

Artikel 9 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 10 – Der Preis

Artikel 11 – Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 12 – Lieferung und Ausführung

Artikel 13 – Kündigung, Verlängerung und Laufzeit

Artikel 14 – Bezahlung

Artikel 15 – Reklamationsregelung

Artikel 16 – Rechtstreitigkeiten

Artikel 17 – Ergänzende oder abweichende Bedingungen

Anlage I: Musterformular für Widerruf

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:

Zusammenhängender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erlangt und diese Produkte durch den Unternehmer oder durch eine Drittpartei auf Basis einer Absprache zwischen der Drittpartei und dem Unternehmer geliefert werden;
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
Tag: Kalendertag;
Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
Vertragsdauer: ein Vertrag erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Sachen über einen vereinbarten Zeitraum;
Dauerhafte Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail–, das den Verbraucher oder Unternehmer befähigt, die Information, die an ihn persönlich gerichtet ist, in einer Weise zu speichern, die die zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen vereinbarten Zeitraum, entsprechend dem Zweck, zu dem die Information bestimmt ist, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Gütesiegel ist und den Verbrauchern Produkte über das Internet anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems zum Verkauf von Produkten geschlossen wird, wobei bis zum und mit dem Schließen des Vertrages ausschließlich von Fernkommunikationsmitteln Gebrauch gemacht wird;
Musterformular für Widerruf: das als Anlage I diesen AGB beigefügte europäische Musterformular für den Widerruf;
Fernkommunikationsmittel: Mittel, von denen für das Schließen eines Vertrages Gebrauch gemacht wird, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten zusammenkommen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Jeder Unternehmer hat sich mit folgenden Angaben zu identifizieren:

Alpine Hearing Protection (Alpine Nederland B.V.)

Europalaan 40

3526 KS Utrecht

Niederlande

Telefon (Kundenservice Deutschland): 0392 – 926 782 12; 8:30 – 17:00

konsument@alpine-gehoerschutz.de

32094029

NL812070811B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jedes Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenfrei zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, soll dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege und auf solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungendurch den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugleich spezifische Produktbedingungen gelten, gelten Absätze 2 und 3 entsprechend. Der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf diejenigen anwendbaren Bedingungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine eingeschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen geschieht, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, müssen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte enthalten. Offensichtliche Versehen oder sichtbare Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
Jedes Angebot enthält derartige Informationen, um zu gewährleisten, dass für den Verbraucher eindeutig ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme dieses Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt des Absatzes 4, im Moment der Annahme des vom Verbraucher abgegebenen Angebots durch den Unternehmer und bei Übereinstimmung des dabei Vereinbarten zustande.
Wenn der Verbraucher auf elektronischem Wege das Angebot abgegeben hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich mittels elektronischer Bestätigung die Angebotsannahme. Solange die Angebotsannahme nicht durch den Unternehmer bestätigt ist, kann der Verbraucher sein Angebot zurücknehmen.
Wenn der Vertrag in elektronischer Form geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßregeln zur Sicherheit der elektronischen Übermittlung der Daten und sorgt für eine gesicherte Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, soll der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßregeln beachten.
Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Belang sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Untersuchung vernünftige Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, die Ausführung einer Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder diese an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer soll spätestens nach Lieferung des Produktes an den Verbraucher die folgenden Informationen, schriftlich oder auf solche Weise, dass diese für den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden können, beifügen:
a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an welche der Verbraucher Reklamationen richten kann;

b. die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder eine eindeutige Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. die Information über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;

d. den Preis der Produkte inklusive aller Steuern und etwa anfallenden Versandkosten sowie die Art und Weise der Bezahlung, Lieferung und Ausführung des Fernabsatzvertrages;

e. die Kündigungsanforderungen des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist.

f. das Musterformular für Widerruf in den Fällen, in denen der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat..

Im Fall eines Vertrages über regelmäßige Lieferung gilt die Bedingung des vorherigen Absatzes ab der ersten Lieferung.

Nachfolgende Artikel 6 bis 10 sind vom verwendenden Webshop jeweils konkret auf das jeweilige Angebot des Webshops sowie auf die konkreten Leistungen des Webshops in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben selbständig vom Webshop anzupassen. Zu beachten sind insbesondere die Regelungen der §§ 312 ff., 355 ff. BGB sowie die Muster der Anlagen zu Art. 246a § 1 EGBGB, welche beispielhaft in den folgenden Art. 6 bis 10 wiedergegeben sind. Die Stiftung Webshop Gütesiegel übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung, dass die dargestellten Regelungen zum Widerrufsrecht den notwendigen gesetzlichen Vorgaben für den jeweiligen Webshop entsprechen; hierfür ist allein der jeweilige Webshop verantwortlich.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alpine Gehörschutz, Königsborner Straße 26 A, 39175 Biederitz, konsument@alpinegehoerschutz.de, Deutschland, Telefon: 0392-92678212) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung der Waren muss der Kunde selbst tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

Artikel 7 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, erklärt er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Musterformulars für Widerruf oder auf andere, eindeutige Weise gegenüber dem Unternehmer. Der Widerruf ist zu richten an:
Name des Unternehmers

Postanschrift;

Telefonnummer

E-Mailadresse.

So schnell wie möglich, aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erklärung des Widerrufs, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt dieses an den Unternehmer oder dessen Bevollmächtigten aus. Die ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall zu beachten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist verstrichen ist.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn zumutbar möglichst im ursprünglichen Zustand und Verpackung, und gemäß der durch den Unternehmer mitgeteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen.
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgemäße Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für das Zurücksenden des Produktes. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht formgerecht darüber unterrichtet hat, dass er die Kosten der Rücksendung zu tragen hat oder wenn der Unternehmer sich bereit erklärt, die Kosten selbst zu tragen, hat der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht zu tragen. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusammenhängenden Verträge ebenfalls aufgelöst. Im Übrigen gilt § 360 BGB.

Artikel 8 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

Wenn der Unternehmer den Widerruf durch den Verbraucher in elektronischer Form ermöglicht, sendet er nach Empfang dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, inklusive eventueller Lieferkosten, die von dem Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher seinen Widerruf erklärt hat. Außer wenn der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er die Rückerstattung solange verweigern, bis er das Produkt erhalten oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.
Wenn der Verbraucher eine teurere Lieferart als die billigste Standardlieferung ausgewählt hat, hat der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Lieferart nicht zurück zu erstatten.

Artikel 9 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer hierauf eindeutig im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, hingewiesen hat:

Produkte, bei denen der Preis an Finanzmarktschwankungen gebunden ist, auf welche der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich innerhalb der Widerrufsfrist ereignen können;
Produkte, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
versiegelte Produkte, die auf Grund des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und bei denen das Siegel nach Lieferung entfernt worden ist;
aber nur wenn die Ausführung erst nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 10 – Der Preis

Während der in dem Angebot erwähnten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen sind die Folge von Veränderungen der Mehrwertsteuer-Sätze.
Abweichend zu dem obigen Absatz kann der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen, bei denen die Preise an Finanzmarktschwankungen gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Koppelung des Preises an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden bei dem Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages sind nur gestattet, wenn diese gesetzlich angeordnet oder durch Verordnungen vorgeschrieben worden sind.
Preiserhöhungen, welche später als 3 Monate ab dem Zustandekommen des Vertrages erfolgen, sind nur gestattet, wenn
a. diese gesetzlich oder durch Verordnungen vorgeschrieben worden sind oder

b. der Verbraucher die Berechtigung hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem die Erhöhung wirksam wird, zu kündigen.

Die im Angebot von Produkten angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 11 – Erfüllung und zusätzliche Garantie

Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte vertragskonform sind, die im Angebot erwähnten Spezifikationen den angemessenen Anforderungen von Güte und/oder Verwendbarkeit und dem zum Zeitpunkt des Zustandekommen des Vertrages geltenden Recht entsprechen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer ferner dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Ein durch den Unternehmer oder dessen Zulieferer, Fabrikanten oder Importeur erteilte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher auf Grund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer der Erfüllung des Vertrages nicht ausreichend nachkommt.
Zusätzliche Garantie im Sinne des Absatzes 2 ist jede Zusicherung seitens des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, hinsichtlich bestimmter Rechte oder Ansprüche des Verbrauchers , die weiter als die gesetzlichen Verpflichtungen gehen, falls er der Erfüllung seines Teils des Vertrages nicht ausreichend nachkommt.

Artikel 12 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer soll größtmögliche Sorgfalt beim In-Empfang-Nehmen und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten walten lassen.
Als Lieferanschrift gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer angegeben hat.
Unter Beachtung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll der Unternehmer akzeptierte Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, außer wenn ein anderer Liefertermin vereinbart ist. Wenn die Lieferung verzögert wird oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise durchgeführt werden kann, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung erteilt hat, Kenntnis. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen, ohne dass er die Kosten hierfür zu tragen hat sowie das Recht auf Ersatz hierdurch entstandener Schäden.
Nach Rücktritt bzw. Kündigung gemäß vorherigem Absatz 3 muss der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unter Geltung der gesetzlichen Rücktrittsregelungen unverzüglich zurückerstatten.
Das Risiko von Beschädigungen und/oder des Verlusts von Produkten verbleibt beim Unternehmer bis zu dem Moment der Zustellung beim Verbraucher oder einem vorab angewiesenen und dem Unternehmer durch den Verbraucher benannten Vertreter, außer wenn dies ausdrücklich anders vereinbart ist.
Wir liefern in die folgenden Länder: Deutschland und Österreich

Artikel 13 –Kündigung, Verlängerung und Laufzeit

Kündigung:

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine unbestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf eine regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) erstreckt, zu jedem Zeitpunkt unter Beachtung der hierzu vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf eine regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) erstreckt, zu jedem Zeitpunkt bis zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der hierzu vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen 1 und 2 genannten Verträge:
– jederzeit kündigen; das Kündigungsrecht kann nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden;

– auf dieselbe Weise kündigen, durch die er den Vertrag eingegangen ist;

– jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer sich selbst eingeräumt hat.

Verlängerung:

Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) erstreckt, darf nicht für eine bestimmte Dauer stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften oder Illustrierten erstreckt, stillschweigend für eine benannte Dauer von maximal 3 Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wird und der sich auf regelmäßige Lieferung von Produkten erstreckt, darf nur für eine unbestimmte Dauer stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal 3 Monate, wenn es sich um einen Vertrag über regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat, zu liefernde Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften oder Illustrierte handelt.
Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit, der regelmäßig zur Einführungslieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften oder Illustrierten (Probe- oder Einführungsabonnement) geschlossen wird, wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraumes.
Laufzeit:

Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr zu jeder Zeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen, es sei denn, dass eine Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit unbillig oder unangemessen wäre.

Artikel 14 – Bezahlung

Sofern nicht etwas anderes im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen vorgesehen ist, müssen die durch den Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder in Ermangelung einer Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss beglichen werden.
Bei dem Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der jeweiligen Bestellung geltend machen, bevor die Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdetails mitzuteilen.
Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, ist dieser durch den Unternehmer vom Zahlungsverzug in Kenntnis zu setzen; der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen einzuräumen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachträglich nachzukommen. Bleibt die Bezahlung nach Ablauf der 14-tägigen Frist weiterhin aus, hat der Verbraucher den noch ausstehenden Betrag in Höhe der gesetzlichen Zinsen zu verzinsen. Der Unternehmer ist zudem berechtigt, die bei ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal 15 % für ausstehende Beträge bis zu 2.500,00 €, 10 % für die darauf folgenden 2.500,00 € und 5 % für alle hierauf folgenden Beträge, mindestens jedoch 40,00 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen. Dem Verbraucher verbleibt in jedem Fall das Recht des Nachweises, dass dem Unternehmer keine oder wesentlich niedrigere Inkassokosten als die genannte Pauschale entstanden sind.

Artikel 15 – Reklamationsregelungen

Der Unternehmer richtet ein hinreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren ein und behandelt Reklamationen übereinstimmend mit diesem Reklamationsverfahren.
Reklamationen über die Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden.
Bei dem Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen ab Eingang beim Unternehmer beantwortet. Wenn für die Bearbeitung einer Reklamation eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit erforderlich ist, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 30 Tagen mit einer Bestätigung über den Eingang und gibt an, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Eine Reklamation über ein Produkt des Unternehmers kann ebenfalls über ein Online-Reklamationsformular auf der Kundenseite der Webseite der Stiftung Webshop Gütesiegel (http://www.webshopguetesiegel.de/Startseite/Reklamation ) eingereicht werden. Die Reklamation wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stiftung Webshop Gütesiegel gesendet. Das Einreichen einer Reklamation über die Stiftung Webshop Gütesiegel gilt gleichzeitig als Reklamation gegenüber dem Unternehmer.
Wenn die Reklamation nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Reklamation im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht eine Rechtstreitigkeit und es wird auf Artikel 17 verwiesen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Artikel 16 – Rechtsstreitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Gerichtsstand und Erfüllungsort bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Artikel 17 – Ergänzende oder abweichende Bedingungen

Ergänzende oder abweichende Bedingungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt oder auf solche Weise festgehalten werden, dass diese für den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden können.

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Zossener Straße 41

10961 Berlin